Demokratie verlässt Intensivstation

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Die Bundesregierung hat es tatsächlich getan. Obwohl man dies noch bis Weihnachten kategorisch ausgeschlossen hatte. Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Der Bundestag hat am Donnerstag, 06. Mai 2021 folgendes beschlossen:

Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Der Bundestag hat sich für Erleichterungen für Geimpfte und Covid-19-Genesene bei den Pandemiebeschränkungen ausgesprochen. Das Parlament stimmte am Donnerstag in Berlin für eine Verordnung, die Ausnahmen unter anderem bei den Kontaktbeschränkungen und Quarantäneregeln vorsieht.

Für die Verordnung stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Um in Kraft zu treten, bedarf sie noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer kommt am Freitag zusammen.

Egal wie man zu dieser Entscheidung steht Fakt ist, die Gesellschaft wird gespalten. Man unterscheidet jetzt Geimpfte und Genesene von gesunden, und deshalb potentiell kranken und infektiösen Menschen. Natürlich ist die Mehrheit der Deutschen nicht für diese Regelung, allerdings aus anderen Gründen als ich. Die Mehrheit ist deshalb dagegen, weil die allermeisten noch gar keine Chance hatten sich impfen zu lassen. Ich dagegen bin gegen diese Regelung, weil dadurch faktisch die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde. Punkt!

Lest euch mal Grundgesetz Artikel 3 durch:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich? Jetzt nicht mehr!

Der Staat unterstellt jedem Nichtgeimpften eine Krankheit ohne dies nachweisen zu müssen. Im Gegenteil der Gesunde muss seine Gesundheit nachweisen. Ein Unding in einer Demokratie. Wer glaubt, dass dies das Ende wäre und meine Güte dies könnte man doch in Zeiten der Pandemie machen. Dem sei gesagt, was kommt als nächstes. Wie schon mehrmals geschrieben, die Büchse der Pandora ist offen und damit wird die Möglichkeit gegeben, das Volk zu manipulieren und zu terrorisieren. Was fällt wohl dem nächsten Politiker der an der Macht ist ein, was man zur Voraussetzung von Grundrechten machen könnte? Am Ende bleibt nur noch eine kleine Minderheit übrig die überhaupt ihre Grundrechte behalten darf und dies sind dann im Zweifelsfall die Politiker und die Reichen und Mächtigen in einem Staat. Deshalb heißt der Tagestitel heute: "Die Demokratie hat die Intensivstation verlassen." Allerdings wurde sie zu Grabe getragen!!!

Ihr dürft jetzt denken was ihr wollt. Ich tue dies ja auch. Aber wie anders kann man diese Entscheidung interpretieren? Was reitet die Regierung und fast die komplette Politikerclique tatsächlich zu so einem Mittel zu greifen, obwohl man dies noch bis vor ein paar Wochen vehement abgelehnt hatte? Im Gegenteil wer letztes Jahr diesen Plan noch irgendwo veröffentlichte wurde als Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Wer war nun der Lügner?

Welche Gründe könnte es also geben, eine solche Entscheidung herbeizuführen? Für mich kann es nur einen Grund geben:

- Druck auf die Bevölkerung ausüben (vielleicht gibt es doch zu wenige Impfwillige und mit dieser Entscheidung will man den ein oder anderen Zweifelten bekehren)

Wer andere Gründe weiß, darf mir diese gerne schreiben. Ich wäre daran sehr interessiert. Kommt mir aber bitte nicht mit der Rückgabe der Grundrechte. Grundrechte kann man nicht zurückgeben. Die hat man immer. Selbst Schwerverbrecher und Mörder haben Grundrechte, ob uns das passt oder nicht. Wenn ein Markus Söder darüber besorgt ist, dass man dem Volk seine Grundrechte so schnell wie möglich wieder zurückgeben muss, dann ist er einfach nur ein Heuchler. Er hätte dem Volk die Grundrechte erst gar nicht vorenthalten dürfen. Nicht wegen einer Pandemie. In welchem Buch steht geschrieben, dass bei Pandemien die Grundrechte einbehalten werden müssen? Das ist ihnen erst im März 2020 eingefallen und sie haben sich berauscht an ihrer Macht, die sie plötzlich hatten. Ich habe das Gefühl, sie sind immer noch berauscht und testen aus, wie weit sie den Bogen noch spannen können. Sie merken nicht, dass dieser Bogen kurz vor dem Reißen ist.

Auch im Kanzleramt hat man bemerkt, es könnte ein Problem mit den Impfunwilligen geben. Was für ein Wort. Die Welt schreibt dazu:

Das nächste Angstszenario des Kanzleramts

Darin heißt es u.a.

Im Kanzleramt herrscht Sorge, dass sich schon bald nicht mehr genug Impfbereite finden lassen. (…)

Die Haltung des Kanzleramts wäre irrelevant, wenn aus ihr nicht auch konkrete Politik folgen würde. Die Auffassung der Kanzlerin und ihres Amts, dass es ohne Ausgangssperren bundesweit zu keinem Rückgang der Fallzahlen kommen kann, hat der Republik unlängst die nächtlichen Ruhezeiten beschert. Nun gehen die Zahlen zwar zurück, doch viel früher und stärker, als es prognostiziert wurde. Dass dies an den Ausgangssperren liegt, darf bezweifelt werden. Wenn das Kanzleramt nun also der Auffassung ist, dass man sich um Impfunwillige bemühen muss, hat auch das womöglich politische Folgen. (…)

Man legt sich Argumente zurecht, um die – wenigen? – Impfunwilligen zu überzeugen.

Ob es tatsächlich so wenige Impfunwillige sind, sei dahingestellt. Seriöse Erhebungen darüber gibt es nicht. Die eine Umfrage spricht von 20% Unwilligen, eine andere von über 50%. Vielleicht liegt der wahre Wert irgendwo dazwischen. Aber wird man im Kanzleramt wirklich zwischen 30 - 40% damit durchkommen lassen sich nicht zu impfen. Ist das solidarisch? Im Kanzlerinnen-Sprech natürlich nicht. Bisher konnte mir zwar keiner sagen, was jetzt solidarisch daran ist, wenn ich mich impfen lasse. Was hat z.B. meine Mutter davon, wenn ich geimpft bin. Sie ist es doch schon und kann deshalb "angeblich" ja keinen schweren Verlauf der Krankheit mehr bekommen. Wenn das aber so ist, dann ist dies doch völlig unabhängig davon, ob ich geimpft bin oder nicht. Es macht also keinen Sinn, wenn ich mich impfen lasse. Meine Mutter ist über 80. Die Abwägung der Risiken ist hierbei eine völlig andere Geschichte als bei mir. Ich bin erst 54 und habe keine Vorerkrankungen. Mein Risiko an Covid 19 zu versterben, liegt bei 0.05% und auch nur, wenn ich mich infiziere.

In Zahlen bedeutet das, von 10.000 Infizierten Menschen sterben 5. Wenn man nun die Wirksamkeit der Impfung bei 90 - 95% annimmt, dann reduziere ich diese Zahl von 5 auf 3 oder 2. Dafür werden jetzt Milliarden ausgegeben und die ganze Welt soll geimpft werden. Geht es eigentlich noch größenwahnsinniger? Wisst ihr warum das alles Heuchelei ist. Hätte man Menschenleben retten wollen, dann hätte man vor vielen Jahren einfach das Rauchen verbieten können und hätte ein vielfaches an Menschenleben gerettet, ohne Geld investieren zu müssen. Man hätte natürlich auch vehement an Steuereinnahmen verloren. Das ist durchaus richtig, aber man hätte auch hunderttausende von Leben gerettet. Genau deshalb geht es nicht um Gesundheit. Die Gesundheit war noch nie ausschlaggebend. Es geht um etwas anderes. Ich bin gespannt, ob wir dies zu unseren Lebzeiten noch erfahren.

Das die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen nichts, aber rein gar nichts helfen, zeigt ein Vergleich mit der Schweiz. Die Schweiz hatte gänzlich andere Maßnahmen und einen Unterschied zur harten Haltung der deutschen Bundesregierung kann man beim besten Willen nicht finden. Aber seht selber:

Solche Vergleiche finde ich spannend, weil sie zeigen, es wird nicht mit offenen Karten gespielt. Man wird belogen, man wird in Panik versetzt durch Vorhersagen die niemals in ihrer Dramatik eintreten. Hat ein Drosten und ein Lauterbach nicht noch im März davor gewarnt bis Ostern hätten wir eine Katastrophe auf den Intensivstationen. An Ostern hat man dann wieder damit gedroht und davor gewarnt bis Mai hätten wir, wenn die Bundesnotbremse nicht kommt, eine Inzidenz von 2000. Nichts davon ist passiert. Nichts was Drosten oder Lauterbach je vorhergesagt haben ist eingetreten. Trotzdem handelt die Bundesregierung immer so, als wenn das alles real wäre. Ist es nicht. Real sind die Insolvenzen dieses Jahr.

Wenn ihr selbst einmal nachsehen wollt, dann könnt ihr das über die Seite wwww.insolvenzbekanntmachungen.de Ihr müsst nur das Datum eintragen und schon kann es los gehen.

In Baden-Württemberg waren es dieses Jahr z.B. bis jetzt bereits 4085.

In Bayern sind es 4596

In Berlin: 2067

In Nordrhein-Westfalen: 9701

Leider kann man nicht mehr über alles suchen. 2 Wochen nach Bekanntmachung findet man nur doch über die Detailsuche genauere Angaben. Was wir aber machen können ist die Suche für den bisherigen Mai.

Wir finden für ganz Deutschland 17.532 Treffer!!!

17.532 Treffer in 7 Tagen. Nach dem Auslaufen der Insolvenzregeln werden die Schicksale langsam transparenter. Übrigens im Jahre 2019 hatten wir insgesamt lt. Bundesamt für Statistik 18.749 Unternehmens-Insolvenzen. Tja, da scheint noch etwas auf uns zuzukommen.

Aber die einzige Sorge die die Bundesregierung hat. Wir wollen alle Menschen dieser Welt impfen!!!!

Man fasst es nicht!

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